Geschädigter muss „Billigwerkstatt“ nicht immer akzeptieren

BGH vom 22.06.2010 - Az. VI ZR 337/09

Im aktuell vom BGH zu entscheidenden Fall nimmt der Kläger den Schädiger sowie dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung restlichen Sachschadens für sein mehr als 7 Jahre altes beschädigtes Fahrzeug mit einer Laufleistung von mehr als 114.000 km in Anspruch.

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer von der Beklagten benannten, nicht markengebundenen Werkstatt verwiesen werden kann, oder ob er auf der Grundlage des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt erstattet verlangen kann.

Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht grundsätzlich auf eine freie Werkstatt verwiesen werden kann. Dies setzt voraus, dass in der markenungebundenen Werkstatt nachweislich eine Reparatur in gleicher Güte und Qualität durchführt werden kann und die Werkstatt für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglich ist.

Der Geschädigte muss sich jedoch dann nicht auf eine „Billigwerkstatt” verweisen lassen, wenn er seinen Wagen in der Vergangenheit stets nur in einer bestimmten Vertragswerkstatt seines Vertrauens reparieren ließ. Unerheblich ist dann auch, dass das Fahrzeug bereits eine hohe Laufleistung von mehr als 100.000 km aufweist. Die Unzumutbarkeit des Werkstattwechsels kann sich zudem auch daraus ergeben, dass die Werkstatt, auf die der Versicherer verweist, als Partnerwerkstatt des Versicherers zu besonders günstigen Konditionen für die Versicherung tätig wird, während „Normalkunden” höhere Stundensätze berechnet werden.