Ersatz der Reparaturkosten trotz Totalschadens bei kostengünstiger Instandsetzung

Bundesgerichtshof 14.12.2010 - Az. VI ZR 231/09

Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen.

Der Kläger, der unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitt, begehrte mit seiner Klage restlichen Schadenersatz wegen der Beschädigung seines Pkw. Der außergerichtlich bestellte Sachverständige ermittelte voraussichtliche Reparaturkosten in Höhe von 3.746,73 EUR brutto. Der Wiederbeschaffungswert betrug 2.200,00 EUR, der Restwert noch 800,00 EUR. Der Kläger hatte das Fahrzeug nach den Vorgaben des Sachverständigen instand gesetzt, allerdings unter Verwendung von Gebrauchtteilen und dafür Reparaturkosten in Höhe von 2.139,70 EUR gezahlt. Das Fahrzeug wurde über ein Jahr weiter genutzt.

Die Haftpflichtversicherer begrenzen den Ersatzanspruch häufig auf den sogenannten Wiederbeschaffungsaufwand, der sich ergibt aus dem Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes, sobald die Reparaturkosten 130% des Wiederbeschaffungswertes betragen.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings ausdrücklich betont, dass in Fällen der vorliegenden Art eine Begrenzung des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand nicht in Betracht kommt. Liegen die geschätzten Reparaturkosten zwar über der 130%-Grenze, übersteigen die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten unter Verwendung von Gebrauchtteilen den vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswert jedoch nicht, könne dem Geschädigten eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden.

Der Kläger kann allerdings nicht fiktive Reparaturkosten bis zur Höhe der 130%-Grenze beanspruchen. Dies ist nur dann zulässig, wenn sie auch tatsächlich angefallen sind und die Reparatur sach- und fachgerecht und zumindest wertmäßig in einem Umfang durchgeführt werde, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht habe.