Enterbter Sohn muss Unterhalt für Vater zahlen

BGH 12.02.2014 -

Aktuelle Entscheidung des BGH zum Unterhaltsrecht:

Der BGH hat am 12.02.2014 entschieden, dass Kinder selbst dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt zu ihren Eltern hatten. Damit hob der BGH einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Oldenburg auf.

Auch wenn es sich bei diesem Fall um eine Einzelfallentscheidung handelt, wird sie sicherlich Auswirkungen auf vergleichbare Fälle haben.

Konkret hatte die Stadt Delmenhorst den Sohn eines mittlerweile verstorbenen Rentners aufgefordert, offene Heimpflegekosten in Höhe von ca. 9.000,00 EUR zu erstatten. Dieser hatte die Zahlung verweigert, weil sein Vater sich nach der Trennung von der Mutter des Sohnes von der Familie abgewandt und jegliche Kontaktversuche des Sohnes abgelehnt hatte. Schließlich enterbte er seinen Sohn sogar.

Trotzdem reiche dies für eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nicht aus, da der Vater sich bis zum 18. Lebensjahr des Sohnes um diesen gekümmert und damit seinen Elternpflichten genügt habe. Auch wenn er den Sohn enterbt habe, schließe dies eine Unterhaltspflicht des Sohnes nicht aus, der Vater habe lediglich von seinem Recht zur Testierfreiheit Gebrauch gemacht.