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Familienrecht

Enterbter Sohn muss Unterhalt für Vater zahlen


BGH 12.02.2014 -

Aktuelle Entscheidung des BGH zum Unterhaltsrecht:

Der BGH hat am 12.02.2014 entschieden, dass Kinder selbst dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt zu ihren Eltern hatten. Damit hob der BGH einen Beschluss des Oberlandesgerichtes Oldenburg auf.

Auch wenn es sich bei diesem Fall um eine Einzelfallentscheidung handelt, wird sie sicherlich Auswirkungen auf vergleichbare Fälle haben.

Kindergeld für privat mitkrankenversichertes Kind


Finanzgericht Berlin-Brandenburg 04.11. 2010 (Az: 4 K 10218/06 B)

Für ein volljähriges Kind wird – neben anderen Voraussetzungen – nur dann Kindergeld gezahlt, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes 8.004 Euro jährlich nicht übersteigen. Eine Schwierigkeit besteht darin, zu entscheiden, welche Bestandteile dieses Einkommens zu berücksichtigen sind und welche Aufwendungen des Kindes einkommensmindernd anzusetzen sind.

Nach Scheidung muss Ex-Frau die Nebenkosten für die frühere Wohnung allein tragen


Oberlandesgericht Saarbrücken 07.07.2010 - 9 U 536/09

Besitzen Ehepartner einzeln oder gemeinsam eine Wohnung oder ein Haus, kommt es im Zuge der Trennung und Scheidung außer zur Aufteilung des Besitzes in der Regel auch zu einer Vereinbarung über die Nutzung solcher Immobilien. In einem Trennungsverfahren wird der Ehefrau dann häufig ein Wohnwert in der Immobilie des Ehemannes zugerechnet. Das heißt, der Wohnwert wird in das Trennungsurteilsverfahren mit aufgenommen. Die Leistungen, die der Ehemann zu erbringen hat, verringern sich dementsprechend.

Scheidungsvereinbarung: Regelung zu Kindesunterhalt nur eingeschränkt veränderbar


Oberlandesgericht Zweibrücken 08.01.2010 - 2 UF 138/09

In vielen Scheidungsvereinbarungen werden Regelungen nicht nur über die Aufteilung des Vermögens und den Versorgungsausgleich getroffen, sondern auch hinsichtlich des Unterhalts für die Kinder. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte die Frage zu klären, ob eine Scheidungsvereinbarung zwischen den Eltern hinsichtlich des Unterhalts für ein volljährig gewordenes, behindertes Kind nach wie vor gilt.

Keine Verpflichtung zu voller Berufstätigkeit nach zehn Jahren „Hausfrauenehe“


Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.10.2009 – Az: II-7 UF 88/09

Eine getrennt lebende Ehefrau mit solider Ausbildung, die ein zehnjähriges Kind betreut, muss lediglich halbtags berufstätig sein. Voraussetzung ist, dass sie während der Ehe nicht berufstätig war und die Parteien dank des guten Einkommens des Ehemannes in guten Verhältnissen leben.

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